Bezirk Mittelhessen

    ver.di kündigt Widerstand gegen Besoldungsgesetzentwurf an

    Pressemitteilung ver.di Hessen

    ver.di kündigt Widerstand gegen Besoldungsgesetzentwurf an

    Frankfurt, 13. Mai 2016. Die Gewerkschaft ver.di wird gegen den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung kämpfen. Das kündigte der hessische Landesbezirksleiter Jürgen Bothner nach einem Spitzengespräch der betroffenen DGB-Gewerkschaften mit Innnenminister Beuth an. Bothner sagte: "Wir werden nicht locker lassen und bleiben bei unserer Forderung: der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daher weisen wir den vorliegenden Entwurf scharf zurück. Ein Prozent mehr Geld für die Kolleginnen und Kollegen ist entschieden zu wenig. Wir werden mit Aktionen unseren Unmut und Willen lautstark kundtun. Bei der parlamentarischen Anhörung zum Gesetzentwurf werden wir unsere Position unmissverständlich klar machen und die Abgeordneten im hessischen Landtag auffordern, gegen dieses Gesetz zu stimmen."

    An dem Gespräch beim Minister hatte ver.di-Beamtensekretärin Rebecca Liebig teilgenommen. Sie sagte: "Es ist unfassbar, was sich diese Landesregierung leistet. Mit welcher Arroganz und welchem Eifer sie rund 90.000 Landesbeamte unablässig vor den Kopf stößt und ihrem Spardiktat unterwirft. Obwohl Geld da ist. Wie kann sich eine Regierung erdreisten zu behaupten, dass nach einer Nullrunde im letzten Jahr eine 1%-ige Besoldungserhöhung als eine Teilhalbe anzusehen ist, die der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung genüge? Dies vor dem Hintergrund, dass mit 260 Millionen Euro zusätzlich ein dickes Steuerplus für Hessen im laufenden Haushaltsjahr erwartet wird und der Finanzminister in seinem Haushalt für das Jahr 2017 mit einem Steuerplus von 338 Millionen Euro rechnet".

    Hierzu hatte Beuth erklärt, es gehe darum, Generationengerechtigkeit herzustellen. Desweiteren erkärte er, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sich an der Höhe der Besoldung noch etwas ändern könne.

    Liebig: "Das sehen wir anders. Wir werden uns weiterhin politisch gegen diesen unsäglichen Entwurf stellen." ver.di wird zu dem Thema eine Beamtenkonferenz veranstalten. Sie wird am 1.6. in Frankfurt stattfinden. ver.di fordert eine sichtbare und spürbare Besoldungserhöhung. Die Messlatte dabei weiterhin: die 4,4 Prozent, die Landesbeschäftigte in Hessen bekommen.

    Außerdem will ver.di erreichen, dass die Feuerwehrzulage erhöht und wieder ruhegehaltsfähig wird. Berufsfeuerwehrleute sind erheblichen Gefahren in ihrem Beruf ausgesetzt und erhalten dafür eine monatliche Zulage in Höhe von 131,20 Euro. Sie wurde seit Jahrzehnten nicht erhöht. Früher floß dieser Betrag in die spätere Pension ein. In diesem Punkt hatte sich Minister Beuth heute klar negativ geäußert. Er sehe hier keinen Weg. Zum Thema Erhöhung der Zulage erklärte er, das Verfahren mit den Kommunaldezernenten laufe noch.

    ver.di liegt ein Brief von Oberbürgermeister Partsch aus Darmstadt vor, in dem er schreibt, er würde es begrüßen, die jetzige Feuerwehrzulage zu erhöhen und wieder ruhegehaltsfähig werden zu lassen. Die Zulage sollte auch an die Besoldungserhöhung gekoppelt werden, so dass diese automatisch steigt.