Bezirk Mittelhessen

    Anhörung zum Besoldungsgesetz im Landtag: Beamtinnen und Beamte …

    Anhörung zum Besoldungsgesetz im Landtag: Beamtinnen und Beamte angemessen besolden

    Frankfurt, 28. Juni 2016. Vor der Landtagsanhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz am Donnerstag fordert ver.di Hessen noch einmal 4,4 Prozent mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten statt 1 Prozent wie vorgesehen. ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: "Übertragen Sie das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten. Unsere kommunalen Beamtinnen und Beamten und die LandesbeamtInnen machen gute Arbeit. Sie geben 100 Prozent, sollen aber nur 1 Prozent bekommen. Das ist nicht einzusehen. Lange Zeit war es auch in Hessen üblich, die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen. Das hat gute Gründe, denn oft machen sie gleiche oder ähnliche Arbeit. Daher ist es ungerecht, den einen 4,4 Prozent mehr zu zahlen, den anderen aber nur ein Prozent – nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr. Es ist auch sozial unausgewogen. Ein Beamter im Ministerialdienst mag mit seinem Sold auskommen, für den Feuerwehrmann oder die Verwaltungsbeamtin in der kommunalen Behörde macht es einen großen Unterschied, ob es ein Prozent ist oder ob es 4,4 Prozent sind."

    Die hessische ver.di Beamtensekretärin Rebecca Liebig: "In Anbetracht der sehr guten hessischen Haushaltslage ist es den Kolleginnen und Kollegen nicht zu vermitteln, warum hier der Grundsatz „Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht" keine Anwendung findet. Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen als auch der Kommunen fühlen sich von der hessischen Landesregierung verschaukelt und im Stich gelassen. Sie müssen mitansehen, wie seit Anfang April ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen des Landes bereits die zweite beschlossene Staffelerhöhung von 2,4 Prozent erhalten, nach einer Zwei-Prozent Erhöhung zum 1. März vergangenen Jahres. Dies vergessen die Beamtinnen und Beamten nicht. Jetzt haben Sie noch die Chance zur Veränderung. Nutzen Sie sie."