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    Teilhabe voranbringen

    Teilhabe voranbringen

    Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett

    Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden, wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dazu beitragen, die gleichberechtigte Teilhabe der ca. zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland am gesellschaftlichen Leben weiter zu fördern.

    Das BGG gilt seit 2002. Es zielt darauf, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen bzw. zu verhindern und ihnen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Das BGG enthält spezielle Regelungen gegen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen für den Bereich des öffentlichen Rechts. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit. Bisher gab es in der Praxis teilweise Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und Probleme bei der der Rechtsanwendung, woraufhin das BGG in den Jahren 2013/2014 umfangreich evaluiert worden ist. Unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention zielt die Novellierung darauf, das Thema Barrierefreiheit systematisch voranzubringen und sowohl Rechtsklarheit, wie auch Rechtssicherheit herzustellen.

    Zu den Schwerpunkten der Gesetzesreform zählen:

    • die Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention,
    • die Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung,
    • die Stärkung der Leichten Sprache,
    • eine Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt durch Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention,
    • die Errichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
    • die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und Einführung eines Schlichtungsverfahrens,
    • die Rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation der Verbände von Menschen mit Behinderungen.

    Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen, die Menschen mit Behinderungen nutzen, gestärkt. Der Rechtsanspruch auf „Leichte Sprache“ ist dabei eine besondere Errungenschaft.

    ver.di begrüßt, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht ein Problem von Einzelpersonen ist, sondern oft erst durch Barrieren in unserer Gesellschaft entsteht. Je barrierefreier die Umgebung ist, desto mehr Menschen mit Beeinträchtigungen können am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Damit leistet die Reform des BGG einen spürbaren Beitrag hin zu einer inklusiven Gesellschaft.

    Barrierefreiheit muss auch im Arbeitsschutzrecht systematisch umgesetzt werden. Bei Planung, Bau, Umbau und Betrieb von Arbeitsstätten ist daher darauf zu achten, dass alle angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, um spätere Anpassungen der Arbeitsumgebung möglichst einfach und kostengünstig zu realisieren. ver.di fordert, dass die Arbeitsplätze, einschließlich der betrieblichen Wege und Sozialräume sowie die Hard- und Software, barrierefrei gestaltet und somit für Menschen mit Beeinträchtigungen besser zugänglich werden.

    Den Referentenentwurf sowie weitere Informationen zum BGG sind zu finden unter: http://www.gemeinsam-einfach-machen.de

    Eine ausführliche Darstellung der für das Jahr 2016 von der Bundesregierung geplanten teilhabepolitischen Projekte und ihre Bewertung durch ver.di enthielt die Ausgabe 1/2016 des ver.di-Newsletter sopojetzt am 12. Januar 2016 (zum Schwerpunktartikel). Der Newsletter kann abonniert werden über https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/service/newsletter-anmeldung.

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