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    SGB II-Reformen auf dem Weg

    SGB II-Reformen auf dem Weg

    Das Wichtigste zum geplanten Gesetzgebungsverfahren

    Im April 2015 soll – so heißt es aus dem BMAS – die angekündigte Reform des Sozialgesetzbuchs II (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitsuchende (u.a. Arbeitslosengeld II) regelt, umgesetzt werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat im Juli 2014 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über 30 Reformvorschläge übergeben. Vereinfachungen in der Abwicklung für die Verwaltungen sind das oberste Ziel. Mit dem Vorschlag einer Verlängerung des Bewilligungszeitraums, einer Vereinheitlichung der Sanktionen zugunsten jugendlicher Leistungsbezieher und erweiterten Bagatellgrenzen gibt es auch ein paar Ideen, die den Betroffenen direkt zugutekommen könnten.

    Mehr dazu in unserer sopoaktuell Nr. 180.

    Mit kollegialen Grüßen

    i.A. Marion Heins