ALG II-Tipps

    Kosten der Unterkunft

    Kosten der Unterkunft

    Erwerbslose sollen möglichst wenig kosten. Dazu gehört auch, die "Kosten der Unterkunft" nach Kräften zu drücken.

    • Da lehnt die Bochumer ARGE es ab, einem Alg-II-Bezieher, der von einer 212 Euro billigen Wohnung ohne Bad in eine 240 Euro billige Wohnung mit Bad gezogen ist, 28 Euro mehr fürs Wohnen zu gewähren. Sie wurde zwar schließlich vom Sozialgericht dazu verdonnert, es doch zu tun. Dafür musste der Betroffene aber eben erst mal kämpfen.
    • Da erhalten Tausende Alg II-Beziehende bundesweit Aufforderungen, ihre Wohnkosten zu senken. Diese Schreiben erhalten oft keine Erklärungen, auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchen Regeln dies zu erfolgen hat. In den seltensten Fällen werden die Betroffenen über Ihre Rechte aufgeklärt. Wenn auch Ihnen Ihre Wohnung streitig gemacht wird oder Ihnen nicht zugebilligt wird, eine notdürftige Unterkunft gegen ein wohnliches Zuhause zu tauschen, müssen Sie sich wehren:

    Was tun, wenn Sie aufgefordert werden, die Kosten Ihrer Unterkunft zu senken und Sie damit nicht einverstanden sind?

    • Beantragen Sie schriftlich, dass die Kosten ihrer derzeitigen Wohnung weiterhin übernommen werden. Stellen Sie in diesem Antrag (für den es kein Formular gibt, Sie müssen ihn selbst formulieren) die Besonderheit Ihrer persönlichen Situation dar, die es Ihnen weder möglich macht, die Kosten durch Untervermieten zu reduzieren, noch zumutbar, die Wohnung zu wechseln. Nicht zumutbar ist ein Wohnungswechsel zum Bespiel, wenn Sie als Behinderte/r auf die Hilfe der vertrauten Nachbarschaft angewiesen sind, wenn Sie zu krank sind, um einen Umzug zu bewältigen.
    • Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, was wahrscheinlich ist, widersprechen Sie dem ablehnenden Bescheid. Falls Sie gar keinen offiziellen ablehnenden Bescheid bekommen, verlangen Sie einen solchen. Dazu haben Sie nach § 33 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X ein Recht.
    • Wird auch Ihrem Widerspruch, was ebenfalls wahrscheinlich ist, nicht abgeholfen, dann können Sie sich mit einer Klage ans Sozialgericht wenden, also versuchen, die dauerhafte Übernahme der Kosten Ihrer derzeitigen Wohnung einzuklagen.
    • Wenn die Wohnung aufgrund zu geringer Mietzahlung des Alg II-Trägers akut bedroht ist, können Sie mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eine Eilentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz herbeiführen.

    Was tun, wenn Ihnen auch das Sozialgericht nicht weiterhilft oder Sie sich auf diesen langwierigen Weg nicht einlassen wollen?

    • Beharren Sie darauf, dass Ihnen mindestens die vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehene Frist von sechs Monaten für den Wohnungswechsel zugebilligt wird.
    • Verlangen Sie von Ihrer Behörde, nachdem sie Sie zur Verminderung der Wohnkosten aufgefordert hat oder das Sozialgericht über Ihre Klage nicht ihrem Sinn entschieden hat, konkrete, schriftliche Angaben darüber, was Sie tun und nachweisen sollen, um ein billigere Wohnung zu suchen, und wie lange Sie bei Erfolglosigkeit Ihre Such-Bemühungen fortsetzen müssen? Weisen Sie unzumutbare Erwartungen – etwa Ihren Vermieter um Mietminderung zu bitten – zurück.
    • Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, in welcher Höhe das Amt Wohnungsbeschaffungs-und Umzugskosten übernehmen wird.

    Was tun, wenn Sie selbst in eine andere Wohnung umziehen wollen oder müssen, aber das Amt die Kosten der neuen Wohnung nicht oder nur in Höhe Ihrer bisherigen Wohnkosten übernehmen will?

    Wenn Sie in eine andere Stadt/Gemeinde umziehen, muss das Amt Ihnen die Miete bis zur Mietobergrenze am neuen Wohnort erstatten.

    Wenn Sie in der gleichen Gemeinde aus gesundheitlichen, hygienischen oder anderen triftigen Gründen eine andere Wohnung brauchen als die bisherige, nach der Trennung einer Partnerschaft eine eigene Wohnung brauchen oder als junger Erwachsene/r nicht länger bei Ihren Eltern wohnen möchten (wovon die Eltern in der Regel ja auch irgendwann genug haben), dann suchen Sie sich eine Wohnung, die nach den Gegebenheiten Ihres örtlichen Wohnungsmarktes etwa dem entspricht, was für Algzweier als "angemessen" gilt.

    Achtung: Wenn Sie eine Wohnung gefunden haben, sollten Sie nach Möglichkeit die Zusicherung der Behörde zur Kostenübernahme einholen, bevor Sie den Mietvertrag unterschreiben. Lehnt die Behörde diese Zusicherung ab, obwohl Sie gut begründen können, warum der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Wohnung angemessen sind (§ 22 Abs. 3 SGB II), mieten sie die Wohnung trotzdem, wenn nicht absehbar ist, dass Sie demnächst eine adäquate andere bekommen würden. Stellen Sie dann mit dem neuen Mietvertrag einen Antrag auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und der Heizung. Wird dieser Antrag abgelehnt oder nur teilweise anerkannt, müssen Sie Widerspruch einlegen. Wenn es ein beträchtlicher Teil der tatsächlichen Wohnkosten ist, die das Amt nicht übernehmen will, und wenn Sie keine Ersparnisse haben, mit denen Sie diese Kosten vorläufig bestreiten können, können Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung der vorläufigen Kostenübernahme stellen.