ALG II-Tipps

    Zumutbarkeit

    Zumutbarkeit

    Grundsätzlich ist für Alg II-Bezieher jede Arbeit zumutbar

    Damit werden sie weitaus schlechter gestellt als diejenigen, die Arbeitslosengeld erhalten. Sie müssen z.B. auch eine Arbeit annehmen, bei der sie netto weniger verdienen als sie an Leistungen vom Jobcenter  beziehen. Dazu sind Bezieher des normalen Arbeitslosengeldes weiterhin nicht verpflichtet.
    Was ist zumutbar?

    • Jobs mit einem Verdienst unterhalb der Höhe des gezahlten Alg II,
    • Löhne/Gehälter unterhalb von tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung,
    • 1-€ Jobs (Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II),
    • Mini-Jobs bis 450 € (sozialversicherungsfrei),
    • Teilzeitarbeit,
    • befristete Arbeit,
    • große Entfernungen zum Beschäftigungsort (bundesweit),
    • kein Berufsschutz (Qualifikationsschutz).

    So sind auch Tätigkeiten zumutbar, die nicht der Ausbildung entsprechen oder in denen der Arbeitslose keine Berufserfahrung hat. Es gibt keinen Schutz vor beruflichem Abstieg mehr. Akademiker oder Facharbeiter müssen auch Hilfsarbeiten annehmen. Besser Qualifizierte werden geringer Qualifizierte verdrängen. Eine weitere Entfernung des neuen Arbeitsortes als ein früherer Arbeitsort kann nicht als Ablehnungsgrund eines Arbeitsangebotes angeführt werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass entweder eine doppelte Haushaltsführung oder ein Umzug stattfinden muss. Die zumutbaren Pendelzeiten (Hin- und Rückweg) sind

    • bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden: 2 Stunden und
    • bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden.

    Auch schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingungen als bei der früheren Beschäftigung müssen hingenommen werden.

    Zumutbar sind auch

    • Aushilfstätigkeiten
    • Urlaubsvertretungen
    • Gelegenheitsarbeiten aller Art
    • Leiharbeit (Personalleasing)

    Wichtig: Gegenüber der früheren Rechtslage muss bei einer eventuellen Auseinandersetzung über die Zumutbarkeit eines Arbeitsangebotes die/der Betroffene nachweisen, dass diese nicht gegeben ist.

    Unzumutbare Beschäftigung

    Ablehnen kann man eine Arbeit, bei der die Entlohnung gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt. Aber was bedeutet das?
    Nach der Rechtsprechung gilt:

    • Liegt ein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Lohn um mindestens 30% unter dem Tarif liegt.
    • Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Lohn um mindestens 30% unter der ortsüblichen Entlohnung liegt.

    Wichtig: Erkundigt Euch bei der zuständigen Gewerkschaft über geltende Tarifverträge.

    Verstößt ein Arbeitsangebot gegen geltende Gesetze, z.B. bei Unfallschutz, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, Arbeitszeit, Arbeitnehmerüberlassung, Teilzeit- undBefristung, kann man dies ablehnen, ohne das die Arbeitsagentur Sanktionen verhängen darf.

    Unzumutbar ist eine Tätigkeit dann, wenn die beruflichen Qualifikationen bzw. Erfahrungen für die Ausübung der Arbeit nicht ausreichen. Es kann jemandem, der bisher Lagerarbeiten ausgeführt hat, nicht eine Technikerstelle angeboten werden oder einer Verkäuferin eine Buchhaltungstätigkeit.

    Körperliche, geistige und seelische Gründe

    Selbstverständlich kann einem die Arbeitsagentur keine Beschäftigung zumuten, die man aus körperlichen Gründennicht ausüben kann.

    • bei Venenerkrankungen Tätigkeiten mit langem Stehen
    • bei Rückenproblemen Arbeiten mit überwiegend Zwangshaltungen
    • bei Muskelerkrankungen schweres Heben und Tragen. Ebenso verhält es sich bei geistigen und seelischen Gründen.
    • Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber, wenn die Arbeit z.B. wegen Mobbing oder sexueller Belästigung beendet wurde.
    • mit Essstörungen als Koch zu arbeiten,
    • bei psychischen Beschwerden in überwiegend stressigen Bereichen zu arbeiten.

    Weitere Gründe

    Wenn man Kinder unter 3 Jahre hat und alleinerziehendist, kann man Alg II beziehen ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Bei Kindern, die über 3 Jahre sind, ist die Aufnahme einer Arbeit dann nicht zumutbar, wenn eine Betreuung des Kindes durch Dritte (Kindergarten, Verwandte) nicht möglich ist. Sind beide Elternteile arbeitslos, geht die Arbeitsagentur davon aus, dass beide arbeitssuchend sind, bis ein Elternteil wegen der Aufnahme einer Arbeit als Betreuung nicht mehr in Frage kommt. In einer Familie mit einem Kind, das noch nicht 3 Jahre alt ist, kann sich nur ein Partner wegen der Betreuung auf die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme berufen.

    Pflegt man einen Angehörigen, ist eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar, wenn dadurch diese Pflege nicht mehr möglich ist. Zu den Angehörigen zählen z.B. Ehegatten, Verlobte, Geschwister, Verwandte und Verschwägerte, Pflegekinder und Pflegeeltern. Hier wird jedoch nach der Pflegestufe unterschieden. Bei Stufe I kann eine Vollzeittätigkeit angenommen werden, bei Stufe II kann man mindestens 6 Stunden am Tag arbeiten. Erst bei der Stufe III ist eine Arbeit nicht zumutbar.

    Obwohl die Zumutbarkeit total eingeengt wurde, gibt es jedoch Grundsätze, die das Jobcenter beachten muss und auf die man sich berufen sollte:

    • Kein Mensch ist für jede Arbeit geeignet. Es muss immer die persönliche Ausgangssituation beachtet werden, z.B. handwerkliches Geschick.
    • Die individuelle Lebenssituation muss berücksichtigt werden, dazu gehört die familiäre Situation oder auch das Alter und die Gesundheit.

    Wenn Du von der Arbeitsagentur ein Angebot bekommst, versehen mit einer Rechtsfolgenbelehrung, solltest Du die Stelle nicht unbesehen ablehnen. Prüfe, ob das konkrete Jobangebot im Einzelfall persönlich zumutbar ist. Du solltest Du dich auf jeden Fall fachkundig beraten lassen um Sanktionen (wie Kürzung des Regelsatzes) zu vermeiden. Gewerkschaftsmitglieder bekommen Auskunft und Unterstützung von ihrer Gewerkschaft, andere bei den örtlichen Beratungsstellen.