ALG II-Tipps

    Sanktionen

    Sanktionen

    Liebe Kollegin, lieber Kollege!

    Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist viel zu wenig für zu viele. Es bedeutet Ausgrenzung und Armut. Und selbst dieses Wenige wird oft noch gekürzt. Und nur wer seine Rechte und Pflichten gut kennt, kann Fallstricke vermeiden und zumindest die noch verbleibenden Rechtsansprüche wahrnehmen.

    Überzogene Kürzungen bis auf Null

    Wer zu einem angeordneten Termin nicht erscheint, bekommt die Regelleistung um 10% gekürzt. Beim zweiten versäumten Termin wird um 20%, beim dritten um 30%  usw. gekürzt.

    Deutlich härter werden Arbeitslose bestraft, die eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung, einen "1-Euro-Job", eine "Maßnahme zur Eingliederung" ablehnen oder abbrechen. (Dabei wird immer vorausgesetzt, dass jede noch so schwachsinnige Bewerbung sofort zur Arbeitsaufnahme geführt hätte): Die erste Kürzung beträgt 30% der Regelleistung. Bei der zweiten "Pflichtverletzung" wird um 60% gekürzt und beim dritten "Vergehen" wird das ALG II (einschließlich Mietkosten) ganz gestrichen. Bei unter 25-Jährigen greift der völlige Leistungsentzugbereits beim zweiten "Fehlverhalten". Maßgebend für wiederholte Pflichtverletzungen ist der Zeitraum von einem Jahr. In dieser "Bewährungszeit" werden "Vergehen" zusammengezählt.

    Wichtig: Die Ämter müssen, bevor sie abstrafen, auf die drohende Kürzung hinweisen ("Rechtsfolgebelehrung") oder deren Kenntnis voraussetzen können. Nicht gekürzt werden darf, wenn Arbeitslose einen "wichtigen Grund" für ihr Verhalten haben. Oft lohnt ein Widerspruch gegen eine Kürzung. Noch besseri st aber, Fallstricke zu umgehen und Strafen möglichst zuvermeiden!

    Sich ohne Schaden wehren

    Überzogene Auflagen oder unsinnige Pflichten solltest Du nicht widerspruchslos hinnehmen. Sprich mit deinem Vermittler und lege gegebenenfalls auch Widerspruch und Klage ein. Bis darüber entschieden worden ist, müssen die Vorgaben der Ämter aber erfüllt werden. Ansonsten wird das ALG II automatisch gekürzt, Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
    Tipp: Verhalte Dich so, wie es die Behörde von Dir verlangt und wehre Dich zeitgleich mit Widerspruch und Klage!

    Eingliederungsvereinbarung

    Die Eingliederungsvereinbarung (EinV) ist eine Art erzwungener "Vertrag": Darin werden die "Angebote" des Amtes und Deine Pflichten festgelegt. Bringe Deine Vorstellungen ein. Wenn Dir Pflichten unrealistisch oder unsinnig erscheinen, solltest Du dies freundlich aber bestimmt ansprechen. Bevor Du die "EinV" unterschreibst, solltest Du um eine Bedenkzeit bitten und die "EinV" von Deiner Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle prüfen lassen.

    Tipp: Unterschreibst Du die EinV nicht, muss sie wortgleich als Verwaltzungsakt erlassen werden. Gegen diesen besteht dann die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage - die allerdings keine aufschiebende Wirkung haben.

    Sanktion schon verhängt?

    "Aussetzung" beantragen! Was tun, wenn das Amt Deine Leistungen bereits gekürzt hat? Dann solltest Du zusätzlich zum normalen Widerspruch (Frist: 1 Monat) beim Sozialgericht beantragen, dass das Gericht Deinem Widerspruch »aufschiebende Wirkung" zubilligt. Damit kannst Du erreichen, dass du vorläufig weiterungekürztes ALG II bekommst, bis endgültig über Deinen Widerspruch bzw. die Klage entschieden worden ist. Oftmals ist diese vorläufige Weiterzahlung extrem wichtig, um überhaupt Miete und Lebensunterhalt zahlen zu können.

    Ein-Euro-Jobs

    Ein-Euro-Jobs müssen u.a. »erforderlich« sein, das heißt sie müssen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch etwas taugen. Die wenigsten Ein-Euro-Jobs erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Rechtliche Gegenwehr ist vielfach geboten und hat auch Chancen auf Erfolg. Aber auch hier gilt: Den Ein-Euro-Jobs antreten und sich gleichzeitig mit Widerspruch und Klage wehren. Lass Dich beraten. Falls es einen Betriebsrat in der Einsatzstelle gibt, unbedingt Kontakt aufnehmen.

    Stellenangebot / Vorstellungsgespräch

    Auf Stellenangebote vom Amt musst Du Dich rechtzeitig bewerben bzw. einen Vorstellungstermin ausmachen. Beim Vorstellungsgespräch ist es wichtig, nicht fälschlicherweise in den Verdacht zu geraten, kein Interesse an der Stelle zu haben. "Fehlendes Interesse" wird wie die Ablehnung einer Arbeit bestraft. "Kritische" Fragen und Hinweise – z.B. "Natürlich bin ich an der Stelle interessiert, suche aber weiterhin eine Stelle, die eher meinen Qualifikationen entspricht" – sind in Ordnung, wenn auch die "Werbung" für die eigene Person stimmt. Es kommt auf den Gesamteindruck an.

    Meldetermine

    Teilweise fordern die Ämter sehr kurzfristig zu Terminen auf. Tipp: Stelle sicher, dass Du täglich davon erfährst, ob das Amt Dir Post schickt – besonders rund um Feiertage. Eventuell Freunde oder Bekannte ansprechen.