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    Zeitarbeit

    Zeitarbeit

    Kündigung - Was muss ich wissen?

    Wenn Leiharbeitnehmer nicht mehr länger im Entleihbetrieb eingesetzt werden können und keinen neuen Einsatz zugewiesen bekommen, erhalten sie zunächst weiterhin Lohn oder Gehalt. Der Verleiher ist ihr Arbeitgeber und haftet auch für die Zeiten, in denen Sie nicht eingesetzt werden könne. Bei Auftragsmangel machen es sich aber viele Leiharbeitsfirmen einfach: Sie lassen entweder die zumeist befristeten Arbeitsverträge auslaufen oder sie kündigen ihren Mitarbeitern.

    Wo finden sich gesetzliche Regelungen zur Zeitarbeit?

    Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind wichtige Fragen zur Zeitarbeit gere­gelt. Darin finden sich unter anderem Regelungen, unter welchen Voraussetzungen ein Zeitarbeitsunternehmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhält. Für Zeitarbeitsbeschäftigte von besonderer Wichtigkeit sind die Regelungen über die Entlohnung und die sonstigen Arbeitsbedingungen. Das Gesetz legt den Grundsatz fest, dass Zeitarbeitsbeschäftigten für die Zeit der Überlassung die gleichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes erhalten müssen wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleihbetrieb (so genannter Grundsatz von equal pay und treatment). Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen kann. Die DGB-Tarifgemeinschaft hat mit zwei Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit, nämlich dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), Tarifvertragswerke abgeschlossen. Daneben existieren Tarifverträge, die von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) abgeschlossen wurden.

    Wo findet man Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft?

    Die Tarifverträge sind auf der DGB-Internetseite abrufbar. Es existieren jeweils Mantel-, Entgeltrahmen- und Entgelttarifverträge. Zusätzlich gibt es noch Regelungen für den Fall der Gefährdung der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit des Zeitarbeitsunternehmens (Protokollnotiz zur Beschäftigungssicherung (bei BZA) bzw. Beschäftigungssicherungstarifvertrag (bei iGZ)).

    Wie erfahre ich, welcher Tarifvertrag für mich als Zeitarbeitsbeschäftigten gilt?

    Ein Hinweis auf den Tarifvertrag muss sich im Einzelarbeitsvertrag finden. Sollte dies nicht der Fall sein, so greift mit großer Wahrscheinlichkeit die gesetzliche Regelung, wonach ihnen die wesentlich gleichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt gewährt werden müssen wie einem vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers.

    Sind Zeitarbeitsbeschäftigte sozialversicherungspflichtig?

    Ja. Zeitarbeitsbeschäftigte schließen ihren Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen ab. Es kommt ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zustande, das das Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet, die Sozialbeiträge abzuführen.

    Haben Zeitarbeitsbeschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung?

    Ja. Werden Zeitarbeitsbeschäftigte krank, so dass sie nicht arbeiten können, oder arbeiten sie wegen eines Feiertags nicht, haben sie Anspruch auf Fortzahlung ihres Entgeltes im Rahmen der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Auch während des Urlaubs muss ihnen ihr Entgelt weitergezahlt werden. Die Anzahl der Urlaubstage pro Kalenderjahr ergibt sich dabei aus dem Bundesurlaubsgesetz, dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Zeitarbeitstarifvertrag oder dem Einzelarbeitsvertrag.

    Haben Zeitarbeitsbeschäftigte Anspruch auf das vereinbarte Arbeitsentgelt, wenn sie nicht entliehen sind?

    Ja. Zeitarbeitsbeschäftigte müssen auch in dieser Zeit bezahlt werden.

    Müssen Verleihmitarbeiter bei Kurzarbeit im Einsatzbetrieb entlassen werden?

    Die Bundesagentur für Arbeit fordert nicht mehr, dass Verleihmitarbeiter vor Einführung der Kurzarbeit zurückgezogen werden.

    Der DGB empfiehlt, auch im Sinne der Leiharbeitsbeschäftigten im Betrieb eine solidarische Lösung zu finden. Denn: Inzwischen können alle Beschäftigten das Kurzarbeitergeld nach den gleichen Regeln erhalten. Deshalb sollten Leiharbeitende bei gleichen Voraussetzungen ebenfalls an der Kurzarbeit beteiligt werden. Die Einzelheiten müssen allerdings mit dem Verleihunternehmen geklärt werden.

    Gibt es Weiterbildungsförderung für wieder eingestellte Mitarbeiter in Verleihunternehmen?

    Ja. Das Konjunkturpaket II gibt die Möglichkeit, Leih-Arbeitnehmer/-innen bei Wiedereinstellung gezielt zu qualifizieren. Dazu müssen diese bereits 2007 und 2008 beim Verleiher sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Zudem muss die Wiedereinstellung die Arbeitslosigkeit beenden.

    Weitere Kriterien sind:

    • Die Arbeitnehmer/-innen werden für die Weiterbildung von der Arbeit freigestellt und haben während der Weiterbildung Anspruch auf Arbeitsentgelt.
    • Die Weiterbildung findet während betriebsüblicher Arbeitszeiten statt.
    • Bildungsträger und Maßnahme sind durch eine fachkundige Stelle zur Weiterbildungsförderung zugelassen.
    • Die Weiterbildung erhöht die Kompetenz des Mitarbeiters für den allgemeinen Arbeitsmarkt.

    Wer an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen möchte, kann sich nach Absprache mit dem Arbeitgeber eine geeignete Fortbildung bei einem Bildungsträger aussuchen. Abgerechnet wird per Bildungsgutschein. Diesen stellt die Arbeitsagentur aus. Lassen Sie sich dort über die Einzelheiten beraten. Auch die Fahrtkosten können erstattet werden.

    Gelten die Regelungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung auch für Zeitarbeitsbeschäftigte?

    Ja. Das Zeitarbeitsunternehmen und der Entleiher haben sich um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes zu kümmern. Der Entleiher ist verpflichtet, die im Rahmen der gesetzlichen Unfallverhütung notwendigen Unfallverhütungsmaßnahmen zu treffen. Zeitarbeitsbeschäftigte haben die Pflicht, diese Verpflichtungen einzuhalten. Der Entleiher hat Zeitarbeitsbeschäftigte vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, zu unterrichten. Ebenfalls hat er über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten.

    Kann in einem Zeitarbeitsunternehmen ein Betriebsrat gegründet werden

    Ja. Wie in jedem anderen Betrieb eines Unternehmens der privaten Wirtschaft kann auch in denen, die (gewerbliche) Arbeitnehmerüberlassung betreiben, ein Betriebsrat gewählt werden. Für die Errichtung eines Betriebsrats setzt das Betriebsverfassungsgesetz voraus, dass in dem Betrieb regelmäßig mindestens fünf ständige wählberechtigte Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden, von denen drei wählbar. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist, wer dem Betrieb bereits sechs Monate angehört (für Neugründungen gelten Ausnahmen). Die Bildung neuer Betriebsräte würde der DGB sehr begrüßen. So könnten die Interessen der Leiharbeitsbeschäftigten besser vertreten und ihre Rechte besser gewahrt werden. Nähere Einzelheiten zum Vorgehen für die Gründung eines Betriebsrats finden Sie hier.  

    Welcher Betriebsrat ist für Zeitarbeitsbeschäftigte zuständig?

    Grundsätzlich besteht eine Zuständigkeit des Betriebsrat im Verleiherbetrieb (Stammbetrieb), soweit dort Betriebsräte bestehen. Zusätzlich ist jedoch in zahlreichen Angelegenheiten auch der Betriebsrat im Entleiherbetrieb (Einsatzbetrieb) für die Zeit der Überlassung des Leiharbeitsbeschäftigten zuständig. Ihre Zuständigkeiten sind daher „gespalten":

    Der Betriebsrat im Verleiherbetrieb ist zuständig, wenn Rechte eine arbeitsvertragliche Beziehung voraussetzen, denn diese besteht nur zwischen Leiharbeitnehmer/in und Verleiher. Dies betrifft - neben der Einstellung - beispielsweise Fragen der tarifgerechten Eingruppierung (Vergütung) oder die Ausübung von Mitbestimmungsrechten bei voraussehbar längerer Arbeitszeit während der Überlassungszeit (Mehrarbeit).

    Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb ist zuständig, soweit die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten an die Eingliederung des Leiharbeitsbeschäftigten in den Entleiherbetrieb anknüpfen, die Art und Weise der Arbeit im Entleiherbetrieb betrifft oder es um die dort einzuhaltende Betriebsordnung geht. Dies betrifft beispielsweise Fragen des Leiharbeitseinsatzes (Einstellung) oder die Ausübung von Mitbestimmungsrechten bei kurzfristig im Entleiherbetrieb anfallende Mehrarbeit.

    Was können Betriebsräte im Entleiherbetrieb (Einsatzbetrieb) für Zeitarbeitsbeschäftigte tun?

    Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb hat zahlreiche, auch rechtliche Handlungsmöglichkeiten im Vorfeld des Einsatzes von Leiharbeitsbeschäftigten (etwa Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung), als auch beim beabsichtigten Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen im Betrieb (etwa Zustimmungsverweigerungsrechte bei der Einstellung). Ihm ist insbesondere der zwischen dem Entleiher und Verleiher geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorzulegen.

    An wen sollten sich Zeitarbeitsbeschäftigte bei Problemen wenden?

    Ansprechpartner im Konfliktfall sollte zunächst der Betriebsrat des Entleihbetriebes oder ihres Zeitarbeitsunternehmens sein, um Fragen rund um das Arbeitsverhältnis zu klären. Allerdings bestehen nur in wenigen Fällen Betriebsräte bei Zeitarbeitsunternehmen. Zusätzlich steht Ihnen - sollten Sie Gewerkschaftsmitglied in einer DGB-Gewerkschaft sein - Ihre jeweilige Gewerkschaft mit Rechtsberatung und - wenn nötig - Rechtsvertretung vor Gericht zur Seite. Informationen

    Was muss man bei einem Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen beachten?

    In jedem Fall sollte vor Vertragsunterzeichnung geklärt werden, welcher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Welche Eingruppierung erfolgt und welcher Stundenlohn dann gezahlt wird, sollte ebenfalls besprochen werden. Sinnvoll ist auch bereits vor Vertragsschluss zu klären, ob Fahrt- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtigem Einsatz vom Zeitarbeitsunternehmen gezahlt werden.

    Wie kann man herausfinden, ob das Zeitarbeitsunternehmen Mitglied im Arbeitgeberverband BZA oder iGZ ist?

    Die beiden Arbeitgeberverbände, mit denen die DGB-Tarifgemeinschaft Tarifverträge abgeschlossen hat, haben eigene Homepages im Internet. Unter www.bza.de bzw. www.ig-zeitarbeit.de (unterer Seitenrand: Feld "Mitglieder") können tagesaktuell die Mitglieder der beiden Verbände abgerufen werden. Dies ist über die Angabe des Firmennamens, der Postleitzahl bzw. des Orts möglich.

    Kann ein Tarifvertrag der DGB-Tarifgemeinschaft angewendet werden, wenn das Unternehmen nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist?

    Ja. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erlaubt, dass Zeitarbeitsunternehmen einen Tarifvertrag anwenden, ohne selbst Mitglied im entsprechenden Arbeitgeberverband zu sein.

    Wann müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. auf Arbeitsentgelt) geltend gemacht werden?

    Diese Ansprüche müssen innerhalb festgelegter Fristen gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen geltend gemacht werden. Achtung: Sonst verfallen die Ansprüche! Der Tarifvertrag zwischen BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft sieht vor, dass der Anspruch innerhalb von zwei Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen geltend gemacht werden muss. Lehnt das Zeitarbeitsunternehmen den Anspruch schriftlich ab, so muss der Anspruch dann innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung bzw. dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden (siehe § 16 Manteltarifvertrag BZA/DGB-Tarifgemeinschaft). Im Tarifvertrag zwischen iGZ und der DGB-Tarifgemeinschaft findet sich eine ähnliche Vorschrift. Der Anspruch muss hier einen Monat nach Fälligkeit gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt das Zeitarbeitsunternehmen den Anspruch schriftlich ab oder erklärt es sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so muss der Anspruch innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden (siehe § 10 Manteltarifvertrag iGZ/DGB-Tarifgemeinschaft).

    Sind Zeitarbeitsbeschäftigte verpflichtet, in einem bestreikten Entleihbetrieb zu arbeiten?

    Nein, wenn der Entleihbetrieb unmittelbar von einem Streik betroffen ist. Der Verleiher hat bei einem solchen Arbeitskampf die Zeitarbeitsbeschäftigten darauf hinzuweisen, dass sie das Recht haben, ihre Arbeitsleistung zu verweigern (siehe § 11 Absatz 5 AÜG). Zusätzlich sehen die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft vor, dass Zeitarbeitsbeschäftigte nicht in Entleihbetrieben eingesetzt werden, die unmittelbar von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sind. Ausnahmsweise kann ein Einsatz allerdings dann erfolgen, wenn für den Entleihbetrieb ein Notdienst vereinbart wurde (siehe § 17.1 Manteltarifvertrag BZA/DGB-Tarifgemeinschaft; Protokollnotiz Nr. 10 Manteltarifvertrag iGZ/DGB-Tarifgemeinschaft).