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    Nebentätigkeit

    Nebentätigkeit

    Wann ist eine Nebentätigkeit zulassig und wann nicht

    Die Zahl der Nebentätigkeiten nimmt zu – kein Wunder angesichts der wirtschaftlichen Lage. Immer mehr Menschen verdienen immer weniger und müssen auf Grund dieser Tatsache zum Beispiel mehrere Teilzeitjobs annehmen. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit Nebentätigkeiten bei einem bereits vorhandenen (Haupt-)Arbeitsverhältnis zulässig sind. 

    Sind Nebentätigkeiten grundsätzlich zulässig?

    Grundsätzlich kann jeder Beschäftigte mehrere Arbeitsverhältnisse eingehen. Die Zulässigkeit, auch mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander zu haben, ergibt sich bereits aus dem grundrechtlich geschützten Grundsatz der Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Von einem Hauptarbeitsverhältnis wird allgemein gesprochen, wenn es die Beschäftigte/den Beschäftigten hauptsächlich in Anspruch nimmt, sodass die weitere Aufnahme einer Beschäftigung die Nebentätigkeit darstellt.

    Gibt es Einschränkungen?

    Trotz des Grundsatzes der Berufsfreiheit kann es Einschränkungen geben, die sich auf die Ausübung von Nebentätigkeiten beziehen. Eine Nebentätigkeit kann etwa problematisch werden, wenn in einem wesentlichen Umfang berechtigte betriebliche Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden.

    Das muss nicht unbedingt ein zeitlicher Konflikt sein. Beispiel: Wenn jemand zu bestimmten Nachtstunden eine Taxifahrertätigkeit nebenbei ausübt, kann der Arbeitgeber des Betriebes, in dem sie/er tagsüber arbeitet, verlangen, dass die Nebentätigkeit eingeschränkt wird, damit die Arbeitsleistung in der Hauptarbeitszeit durch die Nachtarbeit nicht beeinträchtigt wird. Er kann zwar die Nebentätigkeit nicht einfach verbieten, aber sie kann unter bestimmten Umständen ein Grund für eine Kündigung im Hauptarbeitsverhältnis sein.

    Eine echte Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses kann sogar zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

    Weitere Gründe, die die Interessen des Hauptarbeitsverhältnisses verletzen können, liegen beispielsweise vor, wenn mit der Nebentätigkeit

    • ideelle Interessen des Arbeitgebers verletzt werden (Beispiel: ein Krankenpfleger übt eine Nebentätigkeit als Bestatter aus; vgl. BAG 28.2.02 – 6 AZR 357/01);
    • während des Urlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Beschäftigung erfolgt (vgl. BAG 25.2.88, AP Nr. 3 zu § 8 BUrlG).

    Worauf kann der Arbeitgeber drängen?

    Wenn Zweifel bestehen, ob im Hauptarbeitsverhältnis betriebliche Interessen wesentlich verletzt werden, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über Art und Umfang der Nebentätigkeit verlangen (BAG 11.12.01 – 9 AZR 464/00).

    Der Arbeitgeber kann versuchen, im Arbeitsvertrag ein Nebentätigkeitsverbot aufzunehmen. Das ist aber nur zulässig, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse darstellen kann, warum er eine Nebentätigkeit verbietet. Ein berechtigtes Interesse wird immer dann angenommen, wenn vermutet wird, dass die geschuldete Arbeitsleistung im Hauptarbeitsverhältnis des Arbeitnehmers beeinträchtigt wird. Vereinbarungen dürfen jedoch nicht zu einem generellen Nebentätigkeitsverbot mit der Folge führen, dass eine pauschale Abhängigkeit durch die erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers entsteht. Daher ist eine Regelung in einem Arbeitsvertrag unwirksam, wonach Nebentätigkeiten "gleich welcher Art" verboten sind und nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden dürfen (LAG Rheinland-Pfalz, - 8 Sa 69/05 -).

    Im Einzelfall kommt es im Arbeitsvertrag darauf an, die zu unterlassenden Nebentätigkeiten genau zu definieren.

    Ist eine Nebentätigkeit zustimmungspflichtig?

    Manchmal regeln Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, dass die Nebentätigkeit einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber das Recht auf Zustimmung nicht willkürlich ausüben darf. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn nicht zu erwarten ist, dass durch die Nebentätigkeit eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen erfolgen wird. Im Streitfall kann die Zustimmung im Wege einer arbeitsgerichtlichen Klage ersetzt werden.

    Was gilt für den öffentlichen Dienst?

    Im öffentlichen Dienst sind Nebentätigkeiten für Beamte grundsätzlich genehmigungspflichtig (§ 65 BBG). Davon gibt es bestimmte Ausnahmen, wie etwa schriftstellerische Tätigkeiten oder Vorträge.

    Das Nebentätigkeitsrecht für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes ist seit der Einführung des TVöD von den beamtenrechtlichen Vorschriften abgekoppelt. Dies bedeutet, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Entgeltliche Nebentätigkeiten müssen dem Arbeitgeber allerdings vor deren Aufnahme gemäß § 3 Abs. 3 TVöD schriftlich angezeigt werden. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Nebentätigkeit zu untersagen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

    Allein aus zeitlichen Gründen darf die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht versagt werden, sofern die zeitliche Höchstgrenze des Arbeitszeitgesetzes nicht überschritten wird. Hiernach darf die Summe der Arbeitszeit von Haupt- und Nebentätigkeit die gesetzliche Höchstgrenze von werktäglich acht Stunden im Durchschnitt nicht überschreiten (§ 3 ArbzG).