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    Mehr Investitionen wagen!

    Mehr Investitionen wagen!

    Mehr Investitionen wagen!


    Neue Berechnungen des Finanzministeriums zeigen: Der finanzielle Spielraum des Bundes bis 2022 ist aufgrund höherer Steuereinnahmen größer als gedacht. Zu den bisherigen Mehreinnahmen von 46 Milliarden Euro kommen noch 11 Milliarden Euro dazu. Somit stehen dem Bund rund 57 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch die CDU/CSU-SPD-Koalition will das zusätzliche Geld nicht ausgeben. Die im neuen Finanzplan geplanten Investitionen reichen aber nicht aus, um die physische und soziale Infrastruktur des Landes zu modernisieren. Der Politik der "Schwarzen Null" von Finanzminister Scholz steht ein massiver Investitionsstau gegenüber. In die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau müsste jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Durch die Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung fehlt zudem das Personal diese Investitionen umzusetzen.

    Die Folgen sind Mangel an bezahlbarem Wohnraum, marode Straßen und langsames Internet. Ausbaden dürfen die verpassten Investitionen unsere Kinder und Enkelkinder.

    Öffentliche Investitionen in unsere Zukunft müssen ausreichend finanziert werden. Dafür - und nicht für Steuersenkungen - muss die Bundesregierung den finanziellen Spielraum nutzen, und noch erweitern durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Die "Schwarze Null" ist in Zeiten von historischen Niedrigzinsen ohnehin ökonomischer Unsinn!

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